+++ 12:39 Drittes deutsches Patriot-System in Ukraine eingetroffen +++ (2024)

Ein drittes Patriot-Flugabwehrsystem aus der Bundesrepublik ist nach Angaben des deutschen Botschafters in der Ukraine angekommen. "Es wird helfen, den Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur zu verbessern", schreibt Martin Jäger auf X. Die ukrainische Besatzung habe eine entsprechende Ausbildung in Deutschland absolviert.

+++ 12:25 Orban spricht von einer Friedensinitiative +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht seinen Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau als Teil einer Friedensinitiave. "Die Friedensmission geht weiter. Zweite Station: Moskau", schreibt Orban auf X. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt im russischen Staatsfernsehen, dass die beiden Politiker über den Krieg in der Ukraine sprechen wollten.

+++ 12:06 NATO-Staaten sollen Artilleriegeschosse weiter vereinheitlichen +++
Die NATO-Staaten sollen für mehr Einheitlichkeit bei Artilleriegeschossen sorgen. Zwar existiert bereits ein Standard für diese Munition, jedoch ist die Einhaltung bislang freiwillig. "Die Ukraine hat gezeigt, dass unsere Standardisierung zwar auf dem Papier gut war, aber in der Praxis nicht so gut funktioniert", sagte ein NATO-Vertreter vor dem Gipfel des Bündnisses in der kommenden Woche. Er bezog sich dabei etwa auf 155-Millimeter-Artilleriegeschosse. Von den 32 Mitgliedstaaten haben sich 14 das Recht vorbehalten, vom NATO-Standard für Artilleriemunition abzuweichen. So können die verschiedenen Geschosse zwar in allen Haubitzen verwendet werden, allerdings müssen die Soldaten beim Laden der Waffen immer deren individuelle Daten eingeben. Andernfalls besteht Experten zufolge die Gefahr, das Ziel um bis zu 60 Meter zu verfehlen.

Politik 05.07.24

Friedensmission ohne Auftrag Orban überraschend zu Besuch bei Putin

+++ 11:37 Orban tatsächlich in Moskau +++
Das ist die Bestätigung: Ungarns Ministerpräsident Orban ist tatsächlich nach Moskau gereist. Er möchte offenbar den russischen Präsidenten treffen. Das teilt Orbans Sprecher mit.

+++ 11:35 Ungarisches Regierungsflugzeug landet in Moskau +++
Ein von der ungarischen Regierung genutztes Flugzeug ist laut der Flugverfolgungs-Website Flightaware.com in Moskau gelandet. Spekulationen zufolge will Ministerpräsident Viktor Orban den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Ob Orban in dem gelandeten Flugzeug ist, lässt sich zunächst nicht verifizieren. Die ungarische Regierung reagiert nicht auf eine Anfrage, wer sich an Bord befindet.

+++ 11:27 EU verurteilt offenbar bevorstehenden Besuch Orbans in Moskau +++
Die Europäische Union verurteilt ein offenbar bevorstehendes Treffen von Ungarns Regierungschef Orban mit Putin in Moskau scharf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag in Brüssel, Orban habe "kein Mandat" der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch. Die EU-Haltung schließe offizielle Kontakte mit Putin aus. "Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form", betonte Borrell.

+++ 11:06 Russen zerstören 50 ukrainische Drohnen +++
Russische Streitkräfte zerstören nach Angaben aus Moskau 50 ukrainische Drohnen auf russischem Territorium und in Gebieten der Ukraine, die Russland für annektiert erklärt hat. 14 Drohnen seien über dem russischen Krasnodar und zehn über Rostow zerstört worden, erklärt das russische Verteidigungsministerium. 26 Drohnen über der ukrainischen Region Saporischschja. Die russischen Streitkräfte haben nicht die vollständige Kontrolle über die Region.

+++ 10:44 Fast zwei Drittel deutscher Rüstungsexporte in die Ukraine +++
Deutschland erteilt im ersten Halbjahr Genehmigungen für Rüstungsexporte im Volumen von rund 7,6 Milliarden Euro, die meisten davon für die Ukraine. Das geht aus einem vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Bericht zur Rüstungsexportpolitik hervor. Die Ukraine sei dabei Hauptempfängerland mit rund 4,9 Milliarden Euro an genehmigten Exporten, was 64 Prozent entspreche. Insgesamt entfielen 91 Prozent auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Länder, zu denen auch die Ukraine gehört. Von dem Gesamtvolumen von rund 7,6 Milliarden Euro gingen den Angaben zufolge 5,5 Milliarden Euro in Kriegswaffen und 2,1 Milliarden Euro in sonstige Rüstungsgüter.

Politik 04.07.24

"Kein Mandat" für Dialog EU sorgt sich wegen Gerüchten über Orban-Besuch bei Putin

+++ Orban: "Frieden nicht vom Sessel aus schaffen" +++

Ungarns Regierungschef Viktor Orban inszeniert sich zunehmend als Friedensstifter im Ukraine-Krieg. "Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen", schrieb Orban auf der Online-Plattform X. "Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung #Frieden zu machen." Auf einen möglichen Moskau-Besuch, über den spekuliert wird, geht Orban nicht ein, er sagt lediglich: "Ich reise an die Orte, wo es eine Kriegsbedrohung gibt oder an denen es einen Krieg gibt, der negative Folgen für Europa und Ungarn hat."

+++ 10:01 Ukraine greift mit Drohnen im Süden Russlands an +++
Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele in Südrussland kommt nach offiziellen Angaben ein Kind ums Leben. Ein sechsjähriges Mädchen sei im Krankenhaus den Verletzungen erlegen, die es bei einer Drohnenattacke auf die Stadt Primorsko-Achtarsk erlitten habe, schrieb der Gouverneur der Region Krasnodar, Wenjamin Kondratjew, auf Telegram. Weitere fünf Personen seien verletzt worden. Nach Angaben des Gouverneurs wurde ein dreistöckiges Wohnhaus von Trümmern einer abgeschossenen Drohne schwer beschädigt. Bei Primorsko-Achtarsk gibt es einen Luftwaffenstützpunkt, von wo aus regelmäßig russische Drohnen Richtung Ukraine starten.

Politik 05.07.24

"Aber nur festgelegte Produkte" Bundeswehr setzt verstärkt handelsübliche Drohnen ein

+++ 09:28 Sieben Zivilisten bei russischen Angriffen getötet +++
Bei russischen Angriffen werden am Donnerstag sieben Zivilisten getötet. Das teilen örtliche Behörden in den Oblasten Donezk, Charkiw und Odessa mit. Insgesamt sind 43 Menschen verletzt worden.

+++ 09:06 Putin: Keine Verhandlungen ohne Selbstentwaffnung der Ukraine +++
Putin fordert eine "Demilitarisierung" der Ukraine, bevor es Verhandlungen über einen Waffenstillstand geben könnte. Nach Einschätzung des Thinktanks Institut for the study of war (ISW) kommt das einer Aufgabe der Ukraine gegenüber Russland gleich. Putin äußerte sich in Kasachstan auf dem Gipfel der Schanghai-Organisation. Putin sieht in der ukrainischen Regierung keinen Verhandlungspartner.

+++ 08:25 Mittlerweile acht Tote nach Angriff auf Einkaufszentrum in Dnipro +++
Nach dem Drohnen- und Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in Dnipro, der viertgrößten ukrainischen Stadt, erhöht sich die Zahl der Toten auf acht. Eine 72-jährige Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen, teilte der örtliche Gouverneur mit. Insgesamt waren 50 Menschen bei dem Angriff verletzt worden, der auch Schulen, Kindergärten und medizinische Einrichtungen getroffen hatte.

+++ 07:51 Russen verlieren 1110 Soldaten an einem Tag +++
Russland nimmt in der Ukraine weiter hohe Verluste hin. Laut ukrainischem Generalstab wurden allein am Donnerstag 1110 Menschen verletzt oder getötet. Demnach verloren die Russen seit Beginn der Invasion im März 2022 insgesamt gut 548.000 Soldaten durch Tod oder Verwundung.

+++ 07:18 Ukraine will Drohneneinsatz noch weiter verstärken +++
Die Ukraine passt sich der neuen Form der Kriegsführung an und will noch stärker auf Drohnen setzen. Entsprechend legte sich die Stawka, die oberste Militärführung der Ukraine, bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen fest. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.

+++ 06:55 Ukraine klagt russischen Oberst Iwan Panschenko an +++
Die Ukraine möchte den russischen Oberst Iwan Panschenko vor Gericht bringen. Der Inlandsgeheimdienst SBU klagt ihn an - in Abwesenheit. Panschenko soll Angriffe auf zivile Infrastruktur im Osten der Ukraine befohlen haben. Konkret geht es um das Nationale Literaturmuseum in Skoworodyniwka in der Oblast Charkiw. Es wurde im Mai 2022 zerstört. In seiner Nähe befinden sich laut "Kiev Independnet" keine militärischen Ziele. Panschenko ist der Kommandant des 159. Luftwaffenregiments.

Politik 04.07.24

Kreml-Lager leeren sich Werden Russland die "Schrott-Friedhöfe" zum Verhängnis?

+++ 06:18 Russen verlieren 234 Mann bei Prokowsk +++
Laut ukrainischem Generalstab greifen die Russen weiter massiv an. Ein Raketenangriff, 38 Luftschläge, 76 Gleitbomben und 438 Drohnenangriffe seien gezählt worden, meldet das Portal "Ukrainska Pravda" unter Berufung auf die Armee. Ein Schwerpunkt liegt bei Prokowsk. 33 Gefechte wurden gezählt. Dabei sollen die Russen 234 Männer verloren haben - durch Verwundung oder Tod. Über eigene Verluste machen die Ukraine keine Angaben. Auch an der Front bei Charkiw war ein Schwerpunkt. 18 Angriffe der Russen seien bisher registriert, 14 zurückgeschlagen worden. Vier Kämpfe liefen noch, hieß es. Der Generalstab listet neun weitere Frontabschnitte auf, an denen es Kämpfe gab.

+++ 05:44 Flächenbrand nach Drohnenabschuss in Rostow am Don +++
Die russische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht zehn ukrainische Drohnen über der Region Rostow abgeschossen. Wie Gouverneur Wassili Golubew berichtet, gingen am linken Ufer der Stadt Rostow am Don Drohnentrümmer nieder, die einen großen Flächenbrand verursachten. Der russische Telegram-Nachrichtensender Astra veröffentlichte später Bilder der in Flammen stehenden Angriffsstelle. Es wurden keine Opfer gemeldet. Die Oblast Rostow grenzt im Südosten an die Ukraine.

+++ 05:11 Bundeswehr soll Mini-Drohnen einsetzen +++
Eine Projektgruppe des Verteidigungsministeriums empfiehlt der Bundeswehr einen breitangelegten Einsatz handelsüblicher Kleindrohnen in der Truppe. "Die Nutzung von Klein- und Kleinstdrohnen soll künftig breit in der Bundeswehr ermöglicht werden", sagt ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage in Berlin. Zuvor waren die Obleute des Verteidigungsausschusses in geheimer Sitzung über das Ergebnis der sogenannten Task Force Drohne unterrichtet worden. Um eine schnellere Beschaffung für Ausbildung und Darstellung sicherzustellen, sei auch der Kauf marktverfügbarer Lösungen angelegt.

+++ 04:11 Orban-Reise nach Moskau: Die EU weiß von nichts +++
Ob der ungarische Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch sein Land nach Moskau reist, ist weiterhin unklar. Ein EU-Beamter in Brüssel sagt der Nachrichtenagentur AFP, zahlreiche Versuche, die Berichte über Orbans Reise zu bestätigen, seien erfolglos gewesen. Orban habe nicht über eine Reise nach Moskau informiert.

+++ 03:04 Stoltenberg hofft auf Kiews NATO-Beitritt binnen zehn Jahren +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wünscht sich einen Beitritt der Ukraine zum Verteidigungsbündnis innerhalb des nächsten Jahrzehnts. "Ich hoffe sehr, dass die Ukraine ein Verbündeter sein wird", entgegnet der Norweger auf eine Frage zu einer möglichen Bündniserweiterung in den nächsten zehn Jahren. Dafür habe er auch während seiner bisherigen Amtszeit bei der NATO gearbeitet. Stoltenberg ruft zudem kurz vor dem NATO-Gipfel in Washington zu noch mehr Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land auf. "Je stärker unsere Unterstützung ist, desto schneller kann dieser Krieg enden. (...) Je mehr wir uns langfristig verpflichten, desto schneller kann der Krieg enden", sagt er. "Denn jetzt glaubt Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er uns aussitzen kann. Wir müssen ihn überzeugen, dass er uns nicht aussitzen kann, und das kann dann die Bedingungen schaffen, um den Krieg zu beenden."

+++ 02:04 Oberster Schlächter von Butscha in Russland wegen Korruption angeklagt +++
Die russischen Behörden haben Oberst Artjom Gorodilow, den obersten Militärkommandeur, dessen Truppen für das Massaker in Butscha verantwortlich waren, wegen groß angelegten Betrugs festgenommen. Das berichtet der "Kiyv Independent" mit Verweis auf das russische Staatsmedium Tass. Zu Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 kommandierte Gorodilow das 234. Luftlandedivision, die laut einer Untersuchung der "New York Times" für den Tod und die Hinrichtungen von Zivilisten in dem Kiewer Vorort Butscha verantwortlich war. Gorodilow wurde am Mittwoch verhaftet und von einem russischen Militärgericht des Betrugs in Höhe von mindestens einer Million Rubel (11.236 Dollar) angeklagt. Zu den Einzelheiten der Anklage wurden keine Angaben gemacht, da die Anhörung vor einem Militärgericht stattfand, berichtet Tass. Im Falle einer Verurteilung drohen Gorodilov bis zu zehn Jahre Haft. Er bestreitet die Vorwürfe.

Politik 22.12.22

Dutzende Zivilisten ermordet Bericht: Verantwortliche für Butscha-Massaker ermittelt

+++ 01:04 Wehrdienst für Frauen: Ampel-Politiker dafür +++
Auf dem Weg zu einer kriegstüchtigen Bundeswehr könnten künftig auch Frauen zum Wehrdienst herangezogen werden. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, reagiert offen auf die entsprechende Forderung von Generalinspekteur Carsten Breuer. Der hatte gefordert, vor einer Wiedereinsetzung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht das Grundgesetz zu ändern und damit Frauen einzubeziehen. "Wenn es um die Gleichbehandlung von Männern und Frauen geht, bin ich beim Inspekteur", sagt der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Alle Maßnahmen, die wir hier ergreifen, wie zum Beispiel das verpflichtende Ausfüllen von Fragebögen, müssten für alle Geschlechter gelten. Im 21. Jahrhundert sollten wir auch beim Wehrdienst keine geschlechtliche Diskriminierung mehr zulassen." Faber betont allerdings: "Der Verteidigungsminister hat zuletzt von einem Auswahlwehrdienst gesprochen und nicht von einer Wehrpflicht. Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht steht also derzeit weder für Männer noch für Frauen zur politischen Diskussion."

Politik 05.07.24

Grundgesetzänderung nötig Ampel-Politiker offen für Frauen-Wehrdienst

+++ 00:03 Fliegerbombe bei Charkiw tötet 40-Jährigen +++
Die russische Armee feuert eine gelenkte Fliegerbombe auf das Dorf Losiwka in der Oblast Charkiw ab und tötetet dabei einen 40-jährigen Mann. Laut Polizeibericht eilten Helfer an den Unfallort, um den Verletzten zu bergen. Unter den Trümmern des Hauses fanden sie nur noch seine Leiche. Die Identität des Toten werde derzeit geklärt, heißt es.

+++ 21:42 Geheimdienst-Drohne soll russische Fabrik angegriffen haben +++
Vom ukrainischen Militärgeheimdienst betriebene Kamikaze-Drohnen sollen eine Schießpulverfabrik in der russischen Stadt Kotowsk in der Region Tambow angegriffen haben. Das berichtet "Kyiv Independent" unter Berufung auf eine Quelle des Militärgeheimdienstes. Demnach wurde die Anlage mit einer Drohne angegriffen. Das Ausmaß des Schadens werde noch bekanntgegeben. Russische Telegram-Kanäle verbreiteten laut "Kyiv Independent" ein Video, das angeblich aufsteigenden Rauch auf dem Gelände zeigt. Der Gouverneur der Region Tambow behauptet dem Bericht zufolge, dass die russische Luftabwehr zwei Drohnen abgeschossen habe. Verletzte oder Schäden wurden demnach nicht gemeldet.

+++ 21:22 Bericht: Dokumente geben Einblick in Russlands Informationskrieg +++
Interne Dokumente aus dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR ermöglichen tiefe Einblicke in Moskaus Einflusskampagnen gegen den Westen. Die Unterlagen wurden dem "Spiegel" und der Investigativplattform "The Insider" zugespielt, Experten halten die Inhalte für plausibel. Laut einem Strategiepapier eines erfahrenen SWR-Abteilungsleiters, das er vom Frühjahr 2022 an erarbeitete, gehe es vor allem darum, in Europa "Angst" zu erzeugen. Das Unterbewusstsein des Zielpubliku*ms müsse durch "kognitive Attacken" mit "Panik und Horror überwältigt werden". Als eines der Zielländer dieses Informationskriegs wird in weiteren Dokumenten Deutschland benannt. Russland müsse sich darauf konzentrieren, einen Keil zwischen die Ukraine und seine Unterstützer zu treiben - um die westlichen Gesellschaften zu spalten, heißt es in dem Dokument. "Das dankbarste Thema ist im Moment das der ukrainischen Flüchtlinge, die aktiv die europäischen Sozialsysteme in Anspruch nehmen", schreibt der Geheimdienst-Stratege weiter. Die "zunehmenden Ansprüche ukrainischer Migranten und die dadurch hervorgerufenen Irritationen der lokalen Bevölkerungen" seien nach seiner Einschätzung "ein hocheffizientes Thema für die Netzkriegsführung in der EU".

+++ 21:03 Kiew legt sich auf Produktion von Drohnen fest +++
Die oberste Militärführung der Ukraine hat sich bei ihrer jüngsten Sitzung auf die künftige Produktion und den Einsatz von Drohnen festgelegt. Bei der Entscheidung seien diverse Faktoren berücksichtigt worden, angefangen von der Beliebtheit bestimmter Drohnen bei der Truppe bis hin zum Einsatz von sogenannten Langstreckendrohnen, sagt Präsident Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Das ukrainische Militär hat schon vor einiger Zeit neben Panzertruppe, Infanterie oder Artillerie eine eigene Waffengattung für den Einsatz von Drohnen ins Leben gerufen. Ein großer Teil dieser unbemannten Flieger wird bereits in der Ukraine hergestellt. Langstreckendrohnen sind bisher für Kiew die einzige Möglichkeit, Ziele tief im russischen Staatsgebiet anzugreifen.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.

+++ 12:39 Drittes deutsches Patriot-System in Ukraine eingetroffen +++ (2024)

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